Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Regio.Mobil Deutschland GmbH
(Stand Oktober 2017)

 

Gegenstand/Änderungsvorbehalt

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Regio.Mobil Deutschland GmbH (kurz „Regio.Mobil“) und seinen Kundinnen/Kunden (im Folgenden „Kunde“), die das CarSharing/Fahrgemeinschaftsangebot von Regio.Mobil unter diesen AGB in Anspruch nehmen möchten.

Diese AGB gelten für die Registrierung und die Nutzung der CarSharing-/Fahrgemeinschafts- Fahrzeuge, sowie für die internetbasierte Buchungsplattform.

Für das Fahrgemeinschaftsangebot gelten diese AGB zusätzlich zu den im Einzelvertrag vereinbarten Bedingungen.

Regio.Mobil ist berechtigt, die AGB für künftige CarSharing-/Fahrgemeinschafts-Verträge zu ändern, soweit diese Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Die Kunden werden über Änderungen der AGB zeitnah per E-Mail, schriftlich oder in sonstiger geeigneter Weise informiert. Wenn der Kunde gegen diese Änderungen weder per E-Mail noch schriftlich Widerspruch einlegt, gelten die Änderungen als genehmigt und für bestehende Vertragsverhältnisse als binden. Auf diesen Sachverhalt wird der Kunde bei der Bekanntgabe von Änderungen durch Regio.Mobil besonders hingewiesen. Der Widerspruch des Nutzers muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an Regio.Mobil abgesendet werden.

 

Nutzungsbestimmungen für die Fahrzeuge

Fahrtberechtigte

Fahrtberechtigt für Regio9er-Fahrgemeinschaften sind Personen, die einen Kundenvertrag mit Regio.Mobil geschlossen haben, im Besitz einer in Deutschland anerkannten und gültigen Fahrerlaubnis sind und diese Regio.Mobil in Kopie/Scan oder anderem digitalem Wege zur Überprüfung übermittelt haben oder deren Fahrerlaubnis durch von Regio.Mobil authentifizierte Partner überprüft wurden.

Fahrtberechtigt für die Nutzung des CarSharing Angebots ist die bei Regio.Mobil registrierte Person oder eine von ihm/ihr eingesetzte Person, die im Besitz einer in Deutschland anerkannten und gültigen Fahrerlaubnis ist.

 

Untersagte Nutzung

Es ist untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Übungen, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen- oder Güterfernverkehrsbeförderung sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu benutzen und Dritten zur Verfügung zu stellen.

Es ist untersagt, in den Fahrzeugen zu rauchen und Tiere zu transportieren. Dadurch erforderlich werdende Sonderreinigungen werden pauschal mit 100 € in Rechnung gestellt.

 

Mitführen einer gültigen Fahrererlaubnis.

Der Kunde als Fahrer des Fahrzeugs verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis mitzuführen. Die Fahrtberechtigung ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz einer Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Angaben gebunden.

Bei Verlust, vorübergehender Sicherstellung oder Entzug der Fahrerlaubnis erlischt unmittelbar die Fahrtberechtigung. Beauftragungen anderer Berechtigter bleiben möglich. Der Kunde ist verpflichtet, Regio.Mobil vom Wegfall oder der Einschränkung der Fahrerlaubnis unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für berechtigte Fahrer gilt das oben Gesagte im gleichen Maße.

 

Fahrtüchtigkeit

Der Kunde verpflichtet sich das Fahrzeug nur bei vorhandener Fahrtüchtigkeit zu führen und darf keinerlei Drogen, Alkohol oder Medikamente zu sich genommen haben, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten (es gilt eine Alkoholgrenze von 0,0 ‰).

 

Benutzung der Fahrzeuge

Der Kunde hat die Fahrzeuge sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen, den Herstellerangaben und den weiteren Angaben von Regio.Mobil zu benutzen.

 

Überprüfung des Fahrzeugs vor Fahrtantritt

Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf Mängel/Schäden zu überprüfen und  diese mit den bereits dokumentierten Schäden mit der vorhandenen Schadensliste oder mobilen Applikation abzugleichen. Vor Fahrtantritt sind alle neuen Schäden/Mängel oder auch grobe Verschmutzungen Regio.Mobil über den Benutzerservice mitzuteilen.

 

Tankkarte

Jedes Fahrzeug ist mit einer Tankkarte und der dazugehörigen PIN ausgestattet. Das Fehlen der Tankkarte und/oder PIN ist vor Fahrtantritt dem Regio.Mobil Benutzerservice zu melden. 

Eine Weitergabe der Tankkarte und/oder PIN ist nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich die Tankkarte und die PIN mit der nötigen Sorgfalt zu behandeln und keinen unberechtigten Personen zugänglich zu machen.

Die Tankkarte darf nur für die folgenden Fälle eingesetzt werden:

Bezahlung des Kraftstoffs an der Tankstelle

Bezahlung von Betriebsstoffen an der Tankstelle, die vom Hersteller für das Fahrzeug freigegeben sind. Dazu zählen: Motoröl, Frostschutzmittel für Scheibenreinigungsflüssigkeit und Kühlflüssigkeit.

Außen- und Innenreinigung der Fahrzeuge, wie die Nutzung der Waschanlage.

Die Tankkarte darf NICHT zum Erwerb anderer Waren, die nicht dem Betrieb des CarSharing-Fahrzeugs dienen, genutzt werden. Insbesondere das Betanken anderer Fahrzeuge ist streng verboten.

Der Fahrzeugtank muss beim Abstellen mindestens zu einem Viertel mit Kraftstoff befüllt sein. Geschieht dies nicht, kann eine Versäumnisgebühr in Höhe von 20,- € erhoben werden.

 

Betriebsstoffe

Der Kunde ist verpflichtet nur solche Betriebsstoffe (Motoröl, Frostschutzmittel, Kühlwasser etc.) einzusetzen, die laut dem Betriebshandbuch oder für das Fahrzeug vom Hersteller freigegeben wurden.

Entstehende Kosten aus Schäden, die durch nicht geeignete Betriebsstoffe hervorgerufen werden, hat der Kunde zu tragen.

 

Verhalten bei Unfällen

Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen, soweit diese zumutbar sind, zu treffen. Hierzu ist jeder Sachschaden/Unfall der Polizei zu melden und der im Fahrzeug vorliegende Unfallbericht auszufüllen, sowie der Regio.Mobil Benutzerservice zu informieren.

 

Auslandsfahrten

Es sind nur Fahrten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erlaubt, falls nicht eine Genehmigung von Regio.Mobil vorliegt.

 

Pflichten der Fahrer und Mitfahrer

Der Fahrer des CarSharing/Fahrgemeinschaft Fahrzeugs ist verpflichtet vor Fahrtantritt, den betriebsbereiten Zustand des Fahrzeugs zu überprüfen und nur bei dessen Festellung die Fahrt anzutreten. Bei Problemen, die nicht vom Fahrer gelöst werden können, ist der Benutzerservice von Regio.Mobil zu informieren.

Der Fahrer verpflichtet sich, bei einzelvertraglich vereinbarter Regio9er-Fahrgemeinschaftsnutzung keine unbefugten Personen im Fahrzeug zu befördern.

Der Fahrer und die Mitfahrer sind verpflichtet das Fahrzeug sauber zu hinterlassen und ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern.

Wenn einzelvertraglich festgelegt, verpflichtet sich der Fahrer bei Regio9er-Fahrgemeinschaftsnutzung das Fahrzeug anhand der Regio.Mobil-Checkliste in einem 2-wöchigen Intervall das Fahrzeug zu säubern, zu überprüfen und zu warten. Diese Checkliste ist im Anschluss an Regio.Mobil, in digitaler Form oder per Fax, zu übersenden. Für diese zusätzlichen Tätigkeiten erhält der Fahrer eine im Einzelvertrag vereinbarte Kilometergutschrift.

 

Zugangsmedium

Jeder Kunde erhält ein Zugangsmedium (RFID-Chip auf dem Führerschein, Zugangskarte), welches den Zugang zu Fahrzeugen mit eingebauter Zugangstechnik ermöglicht. Eine Weitergabe des Zugangsmediums ist nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich dieses Zugangsmedium mit der nötigen Sorgfalt zu behandeln und keinen unberechtigten Personen zugänglich zu machen. Der Verlust des Zugangsmediums ist Regio.Mobil unverzüglich mitzuteilen.

Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Kunde für alle durch den Verlust oder die Weitergabe des Zugangsmediums verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen ermöglicht wurde.

 

Buchungsportal https://bt.regio-mobil-deutschland.de/ für Regio9er-Fahrgemeinschaften

Regio.Mobil betreibt das Buchungsportal bt.regio-mobil-deutschland.de und ermöglicht seinen FRegio9er-ahrgemeinschaftsnutzern Zugang zu diesem. Hierzu ist der Kunde verpflichtet, seine E-Mail Adresse an Regio.Mobil, spätestens bei Vertragsabschluss, mitzuteilen.

In diesem werden von Regio.Mobil die einzelvertraglich festgelegten Tage der regelmäßigen Fahrgemeinschaftsnutzung erfasst. Hierbei werden von Regio.Mobil aus organisatorischen Gründen die Fahrzeuge für die Fahrgemeinschaftsnutzer jeweils für ganze Wochen vorgebucht. Die vertraglich vereinbarten Jahresnutzungstage können dadurch überschritten werden.

Der Kunde ist verpflichtet, sich im genannten Buchungsportal zu registrieren und sich für die Tage, an denen er das Regio9er-Fahrgemeinschaftsangebot nicht nutzt, auszutragen. Dazu zählen auch Urlaubs und Krankheitstage. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, werden die über die vereinbarte Nutzung hinausgehenden Tage wie im Buchungsportal hinterlegt in Rechnung gestellt.

In Fällen, in denen ein Kunde aufgrund von fehlendem Internetzugang, Computer oder anderem internetfähigen Geräten, keinen Zugang zum Portal hat, können die Nutzungstage dem Regio.Mobil Support per Post, oder auf elektronischem Wege mitgeteilt werden. Regio.Mobil übernimmt in diesen Ausnahmefällen das Austragen dieser Tage. Für diesen Service stellt Regio.Mobil dem Kunden eine Pauschale von 15,- € als Bearbeitungsgebühr in Rechnung.

 

Buchungsportal https://cs.regio-mobil-deutschland.de/für CarSharing Nutzer

Um Buchungen ausführen, ändern, löschen und verwalten zu können, muss sich der CarSharing Nutzer auf der Buchungsplattform https://cs.regio-mobil-deutschland.de/ registrieren.

Bei der Registrierung sind alle relevanten personenbezogene und sonstige Daten anzugeben, wie u.a. Name, Anschrift, Kontodaten, Führerscheinnummer.

Um den Service von Regio.Mobil nutzen zu können ist bei der Registrierung die Einwilligung zur Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren notwendig.

 

Zahlungsbedingungen, Entgelte, Gebühren

Regio.Mobil stellt dem Kunden Nutzungsentgelte und sonstige Entgelte, basierend auf den Einzelverträgen für Fahrgemeinschaften und/oder unter www.regio-mobil-deutschland.de veröffentlichten Preisliste in Rechnung. Bei diesen Entgelten handelt es sich je nach Nutzungsart um: monatliches Entgelt, Einzelentgelte zur Nutzung der Fahrzeuge sowie gegebenenfalls weitere Kosten und Gebühren. 

Die Abrechnungen der Leistungen von Regio.Mobil erfolgt in Perioden. 

Die Abrechnung erfolgt entweder auf den einzelvertraglich vereinbarten festen Entgelten für Fahrgemeinschaften oder basierend auf die sich aus der CarSharing-Buchung ergebenden Mietdauer und die vom Bordcomputer ermittelte Wegstrecke und gegebenenfalls Zeitüberschreitungen, soweit sie vom Kunden bestätigt wurden.

Der Kunde erteilt Regio.Mobil eine SEPA Einzugsermächtigung, um die Entgelte einzuziehen.

Kommt es zu einer Rückbuchung durch den Kunden oder dessen Bank, ist Regio.Mobil berechtigt zusätzlich zu den Rücklastschriftgebühren der Banken, eine Pauschale Bearbeitungsgebühr von 15,- € dem Kunden für eine erneute Abbuchung oder weiteren Rechnungsstellung in Rechnung zu stellen, solange es sich um eine rechtmäßig ausgeführte Lastschrift von Regio.Mobil handelt.

 

Vertragslaufzeit / Kündigung

Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen für Nutzer der Fahrgemeinschaften werden einzelvertraglich vereinbart.

Die Vertragslaufzeit für CarSharing-Nutzer ergibt sich aus dem Abschluss von Einzelmietverträgen, welche durch die gebuchte Dauer und Nutzung des Fahrzeugs festgelegt sind.

Diese Einzelmietverträge kommen zustande, indem der Nutzer sich mit seinem Benutzernamen und persönlichem Passwort auf der Buchungsplattform (siehe 6.) einloggt, einen Tag, eine Zeit und ein Fahrzeug auswählt und die Buchung durch den Klick auf den “Jetzt Buchen” oder einen sinngemäß lautenden Button klickt und auf der Folgeseite (Buchungsübersicht) diese nochmals bestätigt. Die Mindestdauer einer Reservierung beträgt hierbei eine Stunde, danach sind Buchungen jeweils in einem 15 minütigen Takt möglich.

Der Einzelmietvertrag ist beendet, sobald das Fahrzeug nach der Fahrt wieder am ursprünglichen bzw. vereinbarten Standort abgestellt wurde und die Buchung mit dem Zugangsmedium abgeschlossen wurde. Dazu muss das Zugangsmedium länger an das Lesegerät in die Windschutzscheibe gehalten werden, bis die LED-Leuchte des Lesegeräts blau blinkt. Der Einzelmietvertrag ist dann beendet, wenn die LED-Leuchte anschließend von orange auf grün gewechselt hat und das Auto dem nächsten Nutzer zur Verfügung steht.

Bei Problemen mit der Beendigung der Miete ist der Benutzerservice zu informieren.

Das Fahrzeug darf nur am festgelegten Standort, i.d.R. entspricht dies dem Abholort, zurückgegeben werden.

 

Haftung, Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung der Kunden

Der Kunde haftet bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und/oder Vertragsverletzungen grundsätzlich nach den gesetzlichen Haftungsregeln.

Für alle Regio.Mobil Fahrzeuge besteht eine Vollkaskoversicherung. Die Selbstbeteiligung liegt für den CarSharing Kunden bei 300 €, falls nichts anders vereinbart oder eine kostenpflichtige Reduzierung auf 100 € Selbstbeteiligung hinzu gebucht wurde.

Für Regio9er-Fahrgemeinschaftskunden liegt die Selbstbeteiligung bei 100 € für alle Fahrten im Zusammenhang mit der Fahrgemeinschaft.

Die Haftpflichtversicherung deckt 100 Mio. € für Personen-, Sach- und Vermögensschäden (10 Mio. € je Person) ab.

Für Gebühren, Abschleppkosten, Buß- und Verwarnungsgelder für vom Kunden begangene Gesetzesverstöße, wie Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeugs, haftet der Kunde vollumfänglich.

 

Nutzung des Benutzerservice, Meldungspflichten

Regio.Mobil stellt für seine Kunden einen Benutzerservice (06695/8329971) mit 24 Stunden Erreichbarkeit zur Verfügung. Dieser Benutzerservice ist bei jeglichen Fahrzeugproblemen, Buchungsproblemen, Unfällen/Fahrzeugbeschädigungen/Diebstahl, technischen Defekten des Fahrzeugs, Verlust der Tankkarte und/oder PIN, Verlust des Zugangsmediums, sowie bei relevanten Fragen hinsichtlich des Fahrzeugbetriebs zu kontaktieren und die Fälle zu melden.

Je nach Wochentag und Uhrzeit ist der Benutzerservice für folgende Fragen/Probleme zu erreichen:

Montag bis Freitag 08:00 – 18:00: Benutzerservice Komfort
Fragen rund um den Regio.Mobil CarSharing Service, wie Buchungen, Problemen mit dem Fahrzeug und Abrechnungen. Außerdem Hilfe bei Pannen, Unfällen und ähnlichem.

Montag bis Freitag 18:00 – 08:00 sowie samstags und sonntags: Technischer Notfallservice

Der technische Notfallservice ist außerhalb der regulären Geschäftszeiten ausschließlich für die Behebung akuter Probleme mit dem Fahrzeug, der Fahrzeugtechnik, bei Unfällen und Schäden, sowie bei Problemen mit der CarSharing Technik zuständig.

In Fällen einer überdurchschnittlichen Nutzung des Benutzerservice durch einen Kunden für entweder durch regelmäßig selbstverschuldete Fahrzeugprobleme oder nicht auf den Benutzerservice bezogene aufgeführte Themen, kann eine zusätzliche Servicepauschale in Höhe von bis zu 50 € erhoben werden.

 

Fahrzeugrückgabe/Abstellorte

ie Fahrzeuge müssen vom Kunden mit Ablauf der gebuchten Nutzungsdauer am vorgeschriebenen Ort abgestellt werden. Die Rückgabe gilt dann als abgeschlossen, wenn das Fahrzeug verschlossen (Fenster und Türen verriegelt), alle Lichter aus, Lenkradschloss eingerastet sowie alle übergebenen Dokumente, Ausstattungsgegenstände und der Schlüssel im Fahrzeug sind.

Für CarSharing-Nutzer ist, soweit nicht anders vereinbart, der Rückgabeort der Anmietort.

Für Nutzer der Regio9er-Fahrgemeinschaften, sind die Abstellzeiten und –Orte einzelvertraglich geregelt.

 

Frühzeitige und verspätete Rückgabe; Stornierungen

Hält der CarSharing-Kunde den vereinbarten Rückgabezeitpunkt nicht ein, muss er die Buchungsdauer vor Ablauf des Buchungszeitraums verlängern.

Ist eine Verlängerung aufgrund von nachfolgenden Buchungen nicht möglich und hält der Kunde den Rückgabezeitpunkt nicht ein, so fällt eine Überziehungsgebühr von 15,00 € bei Verspätungen unter 15 Minuten an, für Verspätungen zwischen 15 Minuten und 60 Minuten eine Überziehungsgebühr von 30,00 € und für Überziehungen von 60 Minuten und  mehr eine Überziehungsgebühr in Höhe von 50,00 € zusätzlich zum regulären Zeitpreis und Kilometerpreis.

Für angekündigte Verspätungen, welche nicht im Konflikt mit Anschlussbuchungen stehen, wird keine Überziehungsgebühr erhoben. Für unangekündigte Verspätungen, welche keine Auswirkungen auf nachfolgende Buchungen haben, ist eine Überziehungsgebühr von 15,00 € fällig bei Überziehungen von 15 Minuten und mehr.

Bei frühzeitigen Rückgaben sind auf die verbleibende, nicht genutzte Zeit nur 50 % des üblichen Zeitpreises fällig.

Stornierungen sind kostenfrei, wenn diese mindestens zwölf Stunden vor dem Startzeitpunkt der Buchung erfolgen. Bei kurzfristigeren Stornierungen wird der volle Zeitpreis für den gesamten gebuchten Zeitraum in Rechnung gestellt. Wird eine Stornierung durchgeführt, weil eine vorhergehende Buchung überzogen wird und die Fahrt somit nicht wie angedacht begonnen werden kann, ist die Stornierung kostenfrei.

 

Haftung von Regio.Mobil

Regio.Mobil haftet gegenüber Kunden ausschließlich in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten. Unter den wesentlichen vertraglichen Pflichten sind diese Pflichten zu verstehen, welche für die Durchführung des Mietvertrages notwendig sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen kann.

Bei Fahrzeugausfall, den Regio.Mobil nicht zu vertreten hat, besteht von CarSharing Kunden kein Recht auf Schadensersatz oder eine Ersatzleistung. Auch ist in diesen Fällen jeglicher Schadensersatz für Arbeitsausfall, durch die Verspätung bzw. Ausfall verpasste Vertragsabschlüsse ausgeschlossen.

Bei Fahrzeugausfall, den Regio.Mobil nicht zu vertreten hat, besteht von Fahrgemeinschaftskunden kein Recht auf Schadensersatz. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit von Zug- und Busverbindung zum Arbeitgeber, bemüht sich Regio.Mobil den Fahrgemeinschaftskunden ein alternatives Transportmittel zu stellen und übernimmt hierfür die Kosten nach Vertragsvereinbarung. Eine Ersatzleistung kann bspw. sein, dass die Kosten für ein Taxi bis zum nächstgelegenen Bahnhof, um von dort mit Zug und Bus weiter zum Arbeitgeber zu fahren übernommen werden. Kosten werden hierbei lediglich für die Taxi Fahrten zum nächstgelegenen Bahnhof, ein Zugticket zweiter Klasse oder ein Busticket übernommen. Der Kunde verpflichtet sich vorliegende Bahnkarten oder anderweitige Vergünstigungen beim Ticketkauf in Anspruch zu nehmen. Kosten für Taxifahrten zu weiter entfernten Ziele wie zum Arbeitgeber werden von Regio.Mobil nicht übernommen. Verspätungen sind bei Ersatzfahrten in Kauf zu nehmen.

Für weitere Kosten übernimmt Regio.Mobil keine Haftung, außer es wurde anderweitig vertraglich geregelt.

 

GPS-Ortung

Die Fahrzeuge sind mit der CarSharing-Technologie des Dienstleisters Fuhrwerk Plus GmbH ausgestattet. Sie können per GPS lokalisiert werden. Eine Ortung erfolgt nur in den folgenden Fällen:

Vor Beginn der Buchung, um zu gewährleisten, dass das Fahrzeug sich auf dem vorgesehenen Parkplatz befindet

Am Ende der Buchung, um sicher zu gehen, dass das Fahrzeug auf dem ausgewiesenen Parkplatz abgestellt wurde

Im Falle eines Diebstahls

Ohne Ortung des Fahrzeugs werden nur die gefahrenen Kilometer automatisch über die verbaute CarSharing-Technologie zum Zwecke der Kostenabrechnung erfasst. Es erfolgt kein Tracking der gefahrenen Strecken.

 

Datenschutz

Im Auftrag von Regio.Mobil verarbeitet und nutzt der Dienstleister Fuhrwerk Plus GmbH personenbezogene Daten einschließlich der Fahrzeugnutzungsdaten (wie Buchungsbeginn und Buchungsende, gefahrene Strecke in Kilometern, Standort des Fahrzeugs zu Beginn und Ende der Fahrt, mietvertragsrelevanter Fahrzeugstatus, Kraftstoffverbrauch), soweit dies zum Zweck der Bereitstellung des CarSharing-Services erforderlich ist. Hierzu gehört auch die Verwendung der Daten, um Fehler und Störungen im Mietvorgang und im Gesamtbetrieb zu erkennen und zu beseitigen.

Jegliche über die Vertragserfüllung hinausgehende Verwendung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit Fuhrwerk Plus GmbH dazu gesetzlich ermächtigt ist, oder wenn Sie uns dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben. 

 

Sonstige Bestimmungen

Mündliche Nebenabsprachen haben keinen Bestand. Der Vertrag hat weiterhin Bestand, auch wenn eine dieser Bestimmungen unwirksam sein sollte.

Für die Geschäftsverbindung zwischen Regio.Mobil und seinen Kunden gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Kassel.

 

Beschwerden/Streitschlichtung

Regio.Mobil ist verpflichtet, Ihnen den Hinweis auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung zu geben: Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit.

Die Regio.Mobil ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Möchten Sie dies in Anspruch nehmen, dann wenden Sie sich bitte an folgende Schlichtungsstelle:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8

77694 Kehl am Rhein

Fax: 07851/7957941

E-Mail:  mail@verbraucher-schlichter.de



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